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Ein paar Gedanken zur politischen Philosophie der Piratenpartei

In der andauernden Diskussion um die scheinbare oder tatsächliche Programmlosigkeit der Piratenpartei, hielt ich es für sinnvoll, einmal in sehr grober und knapper Form aufzuschreiben, was ich glaube, dass die Grundlage der Piraten-Politik ist. (Ich freue mich auf den Shitstorm ob dieser Vermessenheit.Sehr viel poetischer hat dies die Piratenpartei Russland in ihrem Programm ausgedrückt.) (()) (((Über das Thema Strategielosigkeit kommt als nächstes noch ein Post.))) ((((mehr dazu findet man auch in dem Interview mit @validom und mir in der Zeitschrift Widerspruch.))))

1. Menschen im Mittelpunkt

Menschlichkeit ist die Basis von allem. Der erste Grundsatz der Piratenpolitik ist, dass Menschen grundsätzlich gut sind. Die Gemeinschaft hat nicht die Aufgabe, Defizite auszugleichen, zu korrigieren, zu kontrollieren, sondern die Menschen erhalten durch die Gemeinschaft den Rückhalt, ein möglichst glückliches, freies und selbstbestimmtes Leben zu führen. Voraussetzung dafür ist Teilhabe an allen politischen, gesellschaftlichen, kulturellen oder wirtschaftlichen Handlungen und Abläufen für jeden Menschen grundsätzlich und so weit wie möglich zu öffnen, wo Hürden sind, diese abzubauen oder barrierefrei zu umgehen – und zwar nicht nur, was körperliche Einschränkungen betrifft, sondern auch bezogen auf wirtschaftliche, kulturelle oder soziale Assymmetrien. Ein glückliches, selbstbestimmtes Leben der Menschen in freier Entfaltung ist das wichtigste Ziel der Politik. Der erste Grundsatz ist also auch Hedonismus.

2. Freiheit

Jeder Mensch sollte so frei wie möglich von Bevormundung und Zwang sein. Liquid Democracy als System der Mitbestimmung spiegelt diese Vorstellung wider: jeder bestimmt jederzeit selbst die Politik mit, niemand ist durch eine verfasste Hierarchie oder durch irgendwelche anderen Vorgaben mehr dazu in der Lage, als die anderen; Delegationen werden in Einzelfällen zeitlich begrenzt erteilt und können jederzeit wieder zurrückgeholt werden.

Jedem Menschen steht es frei, sein Leben still oder öffentlich zu führen, sich Gruppen wie etwa den Geschlechtern oder Ethnien zuzuordnen oder eben nicht.Es gibt keine substantiellen Aggregate von Menschen wie “Volk” oder “Gesellschaft”, die irgendwelche eigenen Rechte besitzen. Daher gibt es auch kein “öffentliches Interesse” z.B. an der Vorratsdatenspeicherung oder daran, einen Ausweis besitzen zu müssen, sondern es sind nur die Interessen von Einzelnen, die stets im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden müssen. Die möglichst weitgehende Freiheit aller bedeutet erhebliche Einschränkungen der Menschen, die schon heute zu Lasten anderer Menschen sich mehr Freiheit nehmen, als ihnen ohne Zwang zustände – es geht also nicht um bedingungslosen Liberalismus, im Gegenteil. Eigentlich ist der zweite Grundsatz ein Anarchismus.

3. Öffentlichkeit

Fast nichts – zumindest nicht bei uns – ist wirklich knapp. Vieles, was allen Menschen an Gütern offenstehen könnte, wird knapp, indem es vom Öffentlichen ins Private verschoben wird. Bildung, Wissenschaft und Kultur an erster Stelle sind keine Waren. Öffentlichkeit – Politik – steht – wie schon bei Aristoteles – im Gegensatz zum Privaten, dem Oikos.

Politik muss vollkommen offen sein; öffentlich muss darüber gestritten werden, was entschieden wird. Transparenz muss das Wesen jeder Verwaltung sein, völlige Durchsichtigkeit auf allen Ebenen und in allen Abläufen. Intransparente Konstruktionen wie Fraktionszwang, Koalitionsverträge oder geheime Sitzungen außerhalb eines ganz engen Schutzbereichs personenbezogener Daten und von Staatsgeheimnissen, von denen der friedliche Bestand der Gemeinschaft abhängt, müssen wir überwinden. Es gibt keine privaten Nischen in der Politik. Die weitgehende Forderung nach Öffentlichkeit kann man als eine Form des Sozialismus sehen.

(((((so, das wärs.)))))

Weiter lesen:

Plus Ultra!
Offenes politisches Handeln
Infantile Politik

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Poetische Politik – das Programm der russischen Piratenpartei

Am 30. Juni um 15:00 Uhr hat sich die Piratenpartei Russlands gegründet. Eine kosmopolite, radikal humanistische Bürgerrechtspartei, noch dazu mit Ideen aus dem Ausland, ist im derzeitigen politischen Klima Russlands schon eine Sensation. Aber für mich ist eine andere Tatsache noch bemerkenswerter: die russischen Piraten haben ihr Grundsatzprogramm als Gedicht verfasst!

Politik als Poesie – Politik als Kunst! Menschen, die ihre Freiheit, wenn nicht ihre körperliche Unversehrtheit riskieren, eine Partei zu gründen und ihre Meinung auszudrücken, verfassen ihr Manifest als Gedicht, als ginge es um ein Spiel. “Infantile Politik” ist, was ich selbst an der politischen Kultur der Piraten am meisten schätze – darüber habe ich jüngst schon geblogt. Ich halte diese “heilige Naivität” für unglaublich wichtig, denn es verhindert, in dieselben bürokratischen Formalismen und Positivismen zu verfallen.

Poesie ist in Wahrheit der einzig angemessene Rahmen für den Inhalt des Programms: es geht um Menschlichkeit, Teilhabe und Gerechtigkeit.

Ich habe versucht, das Gedicht so gut wie ich konnte zu übersetzen. Leider ist mein Russisch ziemlich beschränkt.
Der Text ist voll von Anspielungen und Zitaten – viele davon werde ich nicht richtig erkannt und wiedergegeben haben.
Ich bitte daher um Nachsicht und freue mich über Vorschläge zur Verbesserung!

Programm der Piratenpartei Russland

veröffentlicht am 30. Juni 2012 auf pirate-party.ru

Vorläufiges Programm der Partei. Autor Alexander Deljfinow – Dichter, Journalist, Künstler.

Transparenz, Gleichberechtigung, Entfaltung

Das politische Programm der Piratenpartei in poetischer Form

“Eine politische Partei muss ein Programm vorlegen, das die Grundsätze der politischen Partei, ihre Ziele und ihr Vorgehen diese Ziele zu erreichen definiert.”
Parteiengesetz. Artikel 22

Проект программы партии. Автор Александр Дельфинов – поэт, журналист, художник.

Открытость, равноправие, развитие

Политическая программа Пиратской партии в поэтической форме

“Политическая партия должна иметь программу, определяющую принципы деятельности политической партии, ее цели и задачи, а также методы реализации целей и решения задач”.
Закон о партиях. Статья 22.

1.0. Die vier Grundsätze

Macht ist kein Spielzeug in Händen einer Elite,
kein Mittel zur persönlichen Bereicherung,
Macht ist das Werkzeug der Entwicklung
des Landes und zur Aufklärung.
Die folgenden vier Grundsätze
werden nicht alle Probleme lösen,
aber die Piratenpartei weitet die Grenzen aus
und ist bereit für eine offene Debatte.

1.1. Direkte elektronische Demokratie
In Russland gibt es die Piratenpartei,
und unter Piraten gelten die knappen Grundregeln:
direkte elektronische Demokratie –
Damit du dich um die Wahrheit
im Land bemühen kannst,
und damit die wirklich wichtigen Entscheidungen
nach dem Willen der freien Bürger getroffen werden.
Auch wenn die Piraten keine jahrhundertlange Erfahrung besitzen,
haben wir uns doch entschieden, so zu handeln.

1.2. Transparenz
Ich freue mich, Ihnen den zweiten Grundsatz mitzuteilen:
ein transparenter Staatsapparat,
damit ein vorsichtiger Bürokrat
kein unnötiges Budget verbraucht,
müssen wir den Willen der Beamten begrenzen,
durch greifbare, politische Steuerung.
Und zur Steigerung des Vertrauens
steht Ihnen unser eigenes Budget offen.

1.3. Legitimität
Das beste Recht: beachte die Rechtmäßigkeit –
verfassungsmäßig und nicht schablonenhaft.
Der dritte Grundsatz der piratischen Politosphäre
sei hier an einem Beispiel verdeutlicht:
die Piraten sind nicht für den Content-Diebstahl,
sondern für eine Reform des Copyright und der Autorenvergütung.
Soll doch nicht ein Mittelsmann als rechtmäßiger Inhaber eines Patentes
fett werden, der die Rechte erbeutet hat.

1.4. Meta-Ismus
Wir glauben an alle möglichen, sinnlosen Ismen,
Kapitalismus, Sozialismus – das ist Anachronismus!
Wir lehnen das “links, zwo, drei, vier”
der ideale ideologische Lehren ab.
Zu Erfolg bei konkreten Lösungen führen uns
gesunder Menschenverstand, Logik, Pragmatismus,
Zusammarbeit mit Leuten aus verschiedensten Richtungen.

1.0. Четыре принципа

Власть – не игрушка в руках элиты,
Не способ личного обогащения,
Власть – это инструмент развития
Страны и общественного просвещения.
Четыре нижеперечисленных принципа
Не всем проблемам дают решение,
Но Пиратская партия расширяет границы
И готова к открытому обсуждению.

1.1. Прямая электронная демократия
В России есть Пиратская партия,
И у пиратов простые принципы:
Прямая электронная демократия –
Чтобы за правду
в стране мог биться ты,
И чтобы решения действительно важные
Принимались по воле
свободных граждан.
Пусть нет у пиратов столетнего стажа,
Но наши дела мы решаем так же.

1.2. Открытость
Принцип второй я назвать вам рад –
Прозрачный государственный аппарат,
Чтобы опасливый бюрократ
Не творил ненужных бюджетных трат,
Надо ограничить чиновную волю
Реально эффективным политконтролем.
А с целью повышения вашего доверия
Открыта наша собственная бухгалтерия.

1.3. Законность
Улучшая закон, соблюдай законность –
Курс на конституционность и нешаблонность!
Третий принцип пиратской политосферы
Поясняется здесь лишь одним примером:
Пираты не за воровство контента,
А за реформу копирайта и авторских прав,
Пусть посредник – владелец правового патента –
Не жирует, права у творца украв.

1.4. Метаполитичность
Мы считаем бессмысленными всякие “измы”,
Капитализм, социализм – это анахронизмы.
Идеальные идеологические доктрины
Отвергаем на “раз, два, три” мы.
Четвёртый принцип – метаполитичность
Для достижения конкретных решений,
Здравый смысл, логика, прагматичность,
Сотрудничество с людьми из разных движений.

2. Ziele und Aufgaben

Transparenz, Gleichberechtigung und Entwicklung
sind keine Utopie sondern die Realität.
Eine erfolgreiche russische Politik
ohne Ansehen von Rang und Nationalität.
Hinter dem Geschwätz den Fall vergessen,
werden wir dennoch nicht am Start hängen bleiben –
das sind in knappen Worten die wichtigsten Ziele
der neuen russischen Piratenpartei.

2.1. Mehr Demokratie!
Das erste Ziel – mehr Demokratie!
Damit du nicht wie die Maus in die Falle gehst,
fordert die russische Piratenpartei
vollkommen direkte, freie Wahlen.
Deine Rechte und Freiheiten stehen auf der Kippe –
wir müssen uns den Prozess ansehen, Kamerad!
elektronische Wahlverfahren
müssen für Beobachter offen stehen.
Wahlen alleine reichen nicht aus,
um die kritischen Punkte zu klären.
Vielmehr ist für kollektive Beschlussfassungen
die direkte Volksabstimmung angemessen.
Das ist nötig für das Wachstum der Demokratie
oder sie erstickt.
Die Suche nach neuen Wegen, auch wenn sie nicht einfach wird,
ist dennoch notwendig für ganz Russland.

2.2 Freier Austausch von Information
Das zweite Ziel bedeutet,
bedingungslos gleiche Chancen sicherzustellen.
Also die Einschränkungen beseitigen,
für einen nicht-kommerziellen Austausch an Information.
Wie lange darf man auf ein besseres Leben hoffen?
Wir selbst müssen unser Leben verändern!
Bildung ist kein Luxus,
sondern das Recht jedes Bewohners dieses Landes.
Alle Gesetze, Verordnungen und Normen,
die von den Machthabern beschlossen und veröffentlicht werden,
sind Tatsachen des öffentlichen Lebens
und nicht Skelette, die an die Wand gekettet hängen.
Die technolgischen Möglichkeiten des Internet ermöglichen
Informationsfreiheit für die Bürgerschaft,
daher ist das Internet ein Instrument,
zu dem Jeder Zugang haben sollte.

2.3. Der transparente Staat
Allmählich wird uns klar,
dass die Macht durch das nationale Fernsehen lediglich verhüllt ist.
Ein zeitgemäßer, transparenter Staat
ist das dritte Hauptziel der Piraten.
Der Staatshaushalt, die Statistik, wer gewählt wurde,
dort darf es keine Heimlichkeiten geben, um zu manipulieren.
Die Politik sollte transparent sein,
unmöglich, sie zu korrumpieren.
Eine Zone der bürokratischen Deregulierung
ist eine interessante und spannende Aufgabe.
Die Piraten sind ein Versuchsgelände
der neuen Entwicklungen, ein wissenschaftliches Labor.
Die russische politische Kultur
befindet sich an einem kritischen Wendepunkt.
Eine besondere technologische Infrastruktur
wird sich entwickeln, und entwickelt sich bereits.

2.4. Datenschutz
Die vierte Aufgabe ist jedermann klar,
für jeden, der den Wert von Freiheit versteht,
ist es vielleicht das wichtigste Ziel –
die unverletzlichkeit des Privatlebens.
Die Piraten versprechen einen dichten Schutzwall
im realen wie im elektronischen Raum.
Gegen eine Tracing-Technologie!
Die stetige, gerade Parteilinie –
zu Bürgerrechten sagen wir Ja!
Die Erhebung von Daten der Bürger
darf nur nach Anordnung eines unabhängien Gerichts erfolgen.
Wenn es heißt, das Leben sei eine harte Schule,
so sind die Piraten dafür, den Schmerz zu verringern.
Gerechtigkeit ohne Polizeiwillkür
ist eine aktuelle Forderung.

2.0. Цели и задачи

Открытость, равноправие и развитие –
Это не утопия, а реальность,
России требуется политика
Без оглядки на статус и национальность.
За болтовнёй забывают о деле,
Но мы не станем застревать на старте –
Кратко представим важнейшие цели
Новой российской Пиратской партии.

2.1. Больше демократии!
Первая цель – больше демократии!
Чтобы, как мышь, не попал под глыбы ты,
Требование российской Пиратской партии –
Абсолютно прямые свободные выборы.
Твои права и свободы на чаше весов –
Значит, надо видеть процесс, приятель!
Электронный подсчёт отданных голосов
Должен быть открытым для наблюдателей.
Выборы сами по себе не способны
Решить все критические моменты,
Но для коллективных решений удобны
Прямые народные референдумы.
Надо добиться демократии роста,
А то задохнёмся от гипоксии.
Поиск новых путей – это хоть не просто,
Но необходимо для всей России.

2.2 Свободный информационный обмен
Цель вторая – обеспечение
Равных возможностей без имитации.
А значит, отмена ограничений
На свободный некоммерческий обмен информацией.
Лучшей жизни ожидать сколько можно?
Мы сами свою жизнь изменить должны!
Образование – это не роскошь,
А право каждого жителя страны.
Все законы, подзаконные и нормативные акты,
Властями принятые и опубликованные,
Это общественной жизни факты,
А не скелеты, к стене прикованные.
Технические возможности дает интернет
Для информационной свободы граждан,
А значит, интернет – это инструмент,
К которому доступ иметь должен каждый.

2.3. Открытое государство
Нам постепенно становится ясно,
Что власть – лишь одежда на народном теле.
Современное открытое государство –
Это третья из главных пиратских целей.
Бюджет, статистика, кто куда назначен –
Это не тайна для манипулирования.
Публичная политика должна быть прозрачной,
Невозможной для коррумпирования.
Дерегуляция бюрократических зон –
Задача интересная и нескучная.
Пиратская партия – это полигон
Новых разработок, обоснованных научно.
Российская политическая культура
Находится на критическом рубеже.
Специальная техническая инфраструктура
Должна быть создана, и делается уже.

2.4. Неприкосновенность частной жизни
Четвёртая задача понятна каждому,
Кто понимает свободы ценность,
Возможно, это даже самое важное –
Частной жизни неприкосновенность.
Нельзя незаконное делать законным.
Пираты заслон обещают строгий
В пространстве реальном и электронном.
Против отслеживающих технологий!
Неизменная прямая партийная линия –
Гражданским свободам мы скажем “да”.
Сбор информации о гражданине –
Только по решению независимого суда.
Говорят, что жизнь — суровая школа.
Пираты выступают за снижение вредности!
Правосудие без полицейского произвола –
Это требование современности.

3. Methoden, diese Ziele und Positionen zu erreichen

Was die Zukunft bereit hält,
können wir nicht vorhersagen;
wir können die Welt nicht programmieren,
nur eine Richtung nachfragen,
Mag man uns auch Überraschungen auftischen,
das Leben hundertfach Intensiver sein,
mit jeder Krise kann man es besser aufnehmen,
wenn man mit einem Piraten bewaffnet ist.
Wie lässt sich die Methode der Piraten beschreiben?
Eine verwickeltes Problem, dass man bald heulen könnte.
Aber wir werden einen Lösungsansatz
für dieses Aufgabenfeld vorlegen.

3.1. Intelligentes Wachstum
Probleme mit den Fäusten lösen,
das konnte schon der Neantertaler,
wir aber arbeiten mit unserem Geist
auf der Menschenwelle.
Denn die Wahrheit liegt in der Hitze der Diskussion,
Wiedergeboren aus dem Schaum der Tage.
Allein die Kunst des Überzeugens,
schaffe es, besser zu beherrschen.
Mach kein Götzenbild aus der Macht,
Verbrenne nur mit dem Feuer der Worte,
und verändere das Bild der Welt
nur auf gewaltfreie Weise.

3.2. Gesetzliche Regeln
Alles ändert sich irgendwann,
und wenn ein Gesetz veraltet,
versuchen die Piraten zu verstehen,
wie man es verbessern kann.
Wir mögen Kanonendonner,
noch das Knirschen im Gespinst der Korruption.
Russland braucht einen friedlichen Weg,
die Probleme zu lösen.
Wenn eine Frage dich fest im Griff hat,
muss man kopfüber arbeiten.
Um Konflikte zu regeln,
ist ein juristischer Ansatz hilfreich.

3.3. Wirtschaftliche Stimulation
Wenn die Ordnung angemessen ist,
was ist dann der Wert von allgemeinem Wachstum?
Wo ist der Nutzen, der die Gemeinschaft verbessert,
damit das Volk die Leistung
der freien Wirtschaft anerkennt?
Mit Bürokraten allerorten
wird alles teurer, nur du wirst ärmer,
aber die Piraten wollen
den Weg für Geschäftsideen vereinfachen.
Aber auch in harten Zeiten nicht vergessen –
du bist schwach,
die Marschroute des Mittelstandes
führt zwischen Armut und Luxus.

3.4. Öffentliche Bildung
Wir setzen vergebens auf solche Lügner,
dass kopflos und elend wie bei Men in Black
lediglich die hohen Ränge der Elitensozusagen
unser Volk zum Glück führen werden?
Mitnichten! Der russische Charakter
fährt auf der Bürokraten-Schiene
aber für die Entfaltung der Menschen
muss man die Schwelle senken.
Die Lüge weicht der Wahrheit,
nur, wenn es Wissen über Hindernisse gibt.
So dient uns als bester sozialer Lift
die aufgeklärte Vernunft.

Zur Beachtung
Mag sich auch gelegentlich nicht die endgültige
Lösung für manches Problem finden,
Aber durch den Bogen der aktuellen Diskussionen
und mit der Liste der wichtigsten Themen
und unserem Grundsatzprogramm
wirst du in der Lage sein,
wie die Wetterfahne dem Wind folgt,
dich auf der Site pirate-party.ru zurecht zu finden.

3.0. Методы реализации целей и решения задач

Что день грядущий уготовит,
Нам не дано предугадать,
Способны мы в программном слове
Лишь направления задать.
Пусть преподносит нам сюрпризы
Жизнь интенсивней во сто крат,
Сумеет встретить всякий кризис
Во всеоружии пират.
Как описать пиратский метод?
Задача сложная, хоть плач.
Но мы представить сможем этот
Подход к решению задач.

3.1. Интеллектуальная экспансия
Решать проблемы кулаками
Неандерталец мог вполне,
Но мы работаем умами
На человеческой волне.
И истина в пылу дискуссий
Родится вновь из пены дней,
Лишь убеждения искусством
Получше овладеть сумей.
Из власти не создай кумира,
Словесным только жги огнём,
И изменяй картину мира
Лишь ненасильственным путём.

3.2. Правовое регулирование
Всё изменяется когда-то,
И если устарел закон,
Понять стараются пираты,
Как может быть улучшен он.
Нам не по нраву грохот пушек
И скрип коррупционных схем.
России мирный способ нужен
Для разрешения проблем.
Когда в вопрос детально вник ты,
Работать надо головой!
Урегулировать конфликты
Подход поможет правовой.

3.3. Экономическое стимулирование
Систему ту признают годной,
Где благо общее растёт
И экономики свободной
Народ успехи признаёт.
Когда повсюду бюрократы,
Дороже всё, лишь ты бедней,
И упростить хотят пираты
Пути для деловых идей.
Но даже в трудные минуты
Не забывай о слабых ты –
Нужеы срединные маршруты
Меж роскоши и нищеты.

3.4. Общественное просвещение
Нам зря твердят вруны иные,
Что глуп и жалок чёрный люд
И лишь элитные чины, мол,
Народ наш к счастью приведут.
Отнюдь! Российская природа
Бежит чиновничьих дорог,
Но для развития народа
Понизить надобно порог.
Отступит перед правдой кривда,
Когда преград у знаний нет,
Ведь лучшим социальным лифтом
Нам служит просвещенья свет.

Примечание

Пусть не найдёшь порой финальных
Решений для иных проблем,
Но свод дискуссий актуальных
И список самых важных тем,
И нашу максимум-программу,
Как флюгер-стрелку на ветру,
Найти сумеете вы сами
На сайте pirate-party.ru.