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Futuristen kontra Utopisten

Futuristisches Ornament einer Lampe in einem Franchise-Café. Man kann auch düstere Symbole im Muster erkennen, wenn man möchte.

In der Piratenpartei gibt es angeblich einen Konflikt zwischen “Kernis”, den Piraten, die meinen, die Partei sollte sich auf ihre (tatsächlichen oder vermeintlichen) Kernthemen konzentrieren, also Urheberrecht, Datenschutz, Informationsgesellschaft – und den “Vollis”, also Leuten, die glauben, die Piraten-Idee ließe sich konsequent auf viele, wenn nicht alle Teile der Gesellschaft übertragen und daraus also ein Vollprogramm entwickeln. Das wäre in etwa vergleichbar zu den Fundis und Realos bei den Grünen. Ich glaube, dass aber die Bruchlinie ganz anders läuft.

Ich glaube, dass es tatsächlich zwei unterschiedliche Philosophien gibt, welche die Meinungen und Entscheidungen der beiden Piraten-Lager motivieren.

Ich würde diese beiden Lager als die Utopisten und die Futuristen bezeichnen. Wenn ich das im Folgenden versuche, so darzustellen, dass man die beiden Gruppen erkennen kann, muss ich selbstverständlich zusammenfassund und vergröbern. In Wirklichkeit sind sicher die wenigsten Piraten 100% in der einen oder der anderen Gruppe, sondern nehmen mehr oder weniger der Argumente für sich an.

Utopisten sind Menschen, die an einen zukünftigen Zustand der Gesellschaft glauben , für den sie arbeiten und kämpfen.

Die Utopisten in der Piratenpartei decken sich größenteils mit den Vollis. Ihre Politik speist sich aus einem spezifischen Menschenbild und dem Wunsch nach einer gerechten Gesellschaft. Die “Kernthemen” der Piraten sind darin zwar enthalten, aber nicht die Hauptsache. Basisdemokratie, Transparenz und soziale Gerechtigkeit sind die wichtigsten Werte der Utopisten. Wichtigster Baustein der neuen, utopischen Gesellschaft, ist ein neuer, demokratischen Prozess. Utopisten würden auf den Vorwurf “Ihr habt gar kein Programm” überspitzt antworten: unser Prozess ist unser Programm. Die Utopisten sind auch die Verteidiger von Liquid Feedback.

Futuristen sehen das Gute in der neuen Technologie. Futurismus bezeichnet zunächst eine Bewegung, die vor 100 Jahren von Italien ausging. Die Futuristen damals erkannten die Segnungen, die die Menschheit aus der industriellen Zivilisation erhalten könnte – vor allem aus der relativ neuen Elektrotechnik und der Motorisierung. Aber die Futuristen sahen, dass die alte Welt, die dekadenten Monachrien, mit ihrer restriktiven Moral die Entfaltung dieser Industriekultur nach Kräften ausbremsten – völlig zu Recht mussten die alten Machthaber doch fürchten, dass mit der völligen Demokratisierung der Energieversorgung (und damit der Produktionsmittel), ihr Machtanspruch “von Gottes Gnaden” ebenso überflüssig werden würde, wie die Segelschiffe oder die Pferdekutschen.

In der Piratenpartei sehe ich bei vielen Leuten ein ähnliches Motiv, wie bei den Futuristen zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Die moderne Technologie eröffnet einen Reichtum für nahezu unbegrenzt viele Menschen, aber veraltete Moral und Besitzstandswahrung verhindert, dass die digitale Kultur sich voll entfalten kann.

Auf den Piraten-Kernthemen decken sich die Ziele beider Lager nahezu völlig. Der Konflikt kommt auf, sobald allgemeinere politische oder ethische Fragen zu beantworten sind. Themen, wie Umweltschutz, Egalitarismus und auch Feminismus, die für die Utopisten hohe Priorität besitzen, sehen die Futuristen eher skeptisch (um es vorsichtig auszudrücken). Während es für die Utopisten unerträglich ist, dass die Piratenpartei Raum für Atomkraft-Befürworter lassen soll, ist das für die Futuristen eine legitime Meinung innerhalb ihrer grundsätlichen Technikfreude.

“Noi vogliamo distruggere i musei, le biblioteche, le accademie d’ogni specie, e combattere contro il moralismo, il femminismo e contro ogni viltà opportunistica o utilitaria.”

(Wir wollen die Museen, die Bibliotheken und die Akademien jeder Art zerstören und gegen den Moralismus, den Feminismus und jede Feigheit kämpfen, die auf Zweckmäßigkeit und Eigennutz beruht.)
Filippo Tomaso Marinetti

An der futuristischen Position stört mich vor allem das Harte, Maskuline, oftmals Zynische. “Wir sind kein Mädchenpensionat.” ist noch die mildere Variante. “Heul doch” – wer die Aggression nicht erträgt ist eben zu schwach. Geisteswissenschaften,vor allem das postmoderne Denken, werden gerne als unwissenschaftlich abgetan, während eine, gelinde gesagt naive Epistemologie der “Evidenz” propagiert wird.

“Die Politik jeglicher Färbung ist mir seit langem zuwider, und ich marschiere hinter keiner Fahne mehr her. Auch ist die Erdrevolution mit politischen Mitteln nicht zu bewältigen. Sie dienen höchstens zur Garnierung des Vulkanrandes, falls sie nicht die Entwicklung sogar vorantreiben.” (Ernst Jünger)

Die Piraten-Futuristen halten sich oft politisch für weder Rechts noch Links. Aber wie meistens, wenn Leute so eine apolitische Position für sich reklamieren, findet die Abgrenzung zwar sehr deutlich nach Links statt, während rechtes Gedankengut als “Meinungsfreiheit” verteidigt wird. Was nach außen vielleicht den Eindruck von Herumlavieren macht, von Stimmenfang am rechten Rand oder auch nur als Unentschlossenheit unterschätzt wird, ist, fürchte ich, in der Tat eine politische Position und sehr ernstzunehmen.

Il mondo è la rappresentazione della sensibilità e del pensiero di pochi uomini superiori.

(Die Welt ist ein Theaterstück aus den Gefühlen und Gedanken weniger, überlegener Männer)
Gabriele d’Annunzio

Auch wenn ich – da verrate ich sicher kein Geheimnis – viel Sympathie für die Utopisten habe (dazu gibt es hier schon eine ganze Reihe von Texten), muss ich zugeben, dass ich die Meinung der Futuristen teile, dass der technologische Wandel an sich schon einen Wert hat. In der Declaration of Liquid Culture haben wir versucht, diesen Futurismus auszudrücken. Man hat mir sogar vorgeworfen, dass diese Rede messianistische Züge trägt.

Ich hoffe, dass es uns gelingt, unsere Begeisterung an der neuen Welt, die wir uns durch die digitale Technologie erschließen, vom Zynismus und Autoritarismus zu trennen, der von den futuristischen Ideologen in die Piratenkultur getragen wird. Es wäre schade, im Technokratischen zu verharren und die, wie ich finde wirklich revolutionären Gedanken der Piratenphilosophie nicht auf alle Bereiche der Politik anzuwenden.

Ich bin überzeugt, dass die Piratenpartei für die Wahlen 2013 in diesen Fragen eine klare Position braucht.

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Ein paar Gedanken zur politischen Philosophie der Piratenpartei

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Ein paar Gedanken zur politischen Philosophie der Piratenpartei

In der andauernden Diskussion um die scheinbare oder tatsächliche Programmlosigkeit der Piratenpartei, hielt ich es für sinnvoll, einmal in sehr grober und knapper Form aufzuschreiben, was ich glaube, dass die Grundlage der Piraten-Politik ist. (Ich freue mich auf den Shitstorm ob dieser Vermessenheit.Sehr viel poetischer hat dies die Piratenpartei Russland in ihrem Programm ausgedrückt.) (()) (((Über das Thema Strategielosigkeit kommt als nächstes noch ein Post.))) ((((mehr dazu findet man auch in dem Interview mit @validom und mir in der Zeitschrift Widerspruch.))))

1. Menschen im Mittelpunkt

Menschlichkeit ist die Basis von allem. Der erste Grundsatz der Piratenpolitik ist, dass Menschen grundsätzlich gut sind. Die Gemeinschaft hat nicht die Aufgabe, Defizite auszugleichen, zu korrigieren, zu kontrollieren, sondern die Menschen erhalten durch die Gemeinschaft den Rückhalt, ein möglichst glückliches, freies und selbstbestimmtes Leben zu führen. Voraussetzung dafür ist Teilhabe an allen politischen, gesellschaftlichen, kulturellen oder wirtschaftlichen Handlungen und Abläufen für jeden Menschen grundsätzlich und so weit wie möglich zu öffnen, wo Hürden sind, diese abzubauen oder barrierefrei zu umgehen – und zwar nicht nur, was körperliche Einschränkungen betrifft, sondern auch bezogen auf wirtschaftliche, kulturelle oder soziale Assymmetrien. Ein glückliches, selbstbestimmtes Leben der Menschen in freier Entfaltung ist das wichtigste Ziel der Politik. Der erste Grundsatz ist also auch Hedonismus.

2. Freiheit

Jeder Mensch sollte so frei wie möglich von Bevormundung und Zwang sein. Liquid Democracy als System der Mitbestimmung spiegelt diese Vorstellung wider: jeder bestimmt jederzeit selbst die Politik mit, niemand ist durch eine verfasste Hierarchie oder durch irgendwelche anderen Vorgaben mehr dazu in der Lage, als die anderen; Delegationen werden in Einzelfällen zeitlich begrenzt erteilt und können jederzeit wieder zurrückgeholt werden.

Jedem Menschen steht es frei, sein Leben still oder öffentlich zu führen, sich Gruppen wie etwa den Geschlechtern oder Ethnien zuzuordnen oder eben nicht.Es gibt keine substantiellen Aggregate von Menschen wie “Volk” oder “Gesellschaft”, die irgendwelche eigenen Rechte besitzen. Daher gibt es auch kein “öffentliches Interesse” z.B. an der Vorratsdatenspeicherung oder daran, einen Ausweis besitzen zu müssen, sondern es sind nur die Interessen von Einzelnen, die stets im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden müssen. Die möglichst weitgehende Freiheit aller bedeutet erhebliche Einschränkungen der Menschen, die schon heute zu Lasten anderer Menschen sich mehr Freiheit nehmen, als ihnen ohne Zwang zustände – es geht also nicht um bedingungslosen Liberalismus, im Gegenteil. Eigentlich ist der zweite Grundsatz ein Anarchismus.

3. Öffentlichkeit

Fast nichts – zumindest nicht bei uns – ist wirklich knapp. Vieles, was allen Menschen an Gütern offenstehen könnte, wird knapp, indem es vom Öffentlichen ins Private verschoben wird. Bildung, Wissenschaft und Kultur an erster Stelle sind keine Waren. Öffentlichkeit – Politik – steht – wie schon bei Aristoteles – im Gegensatz zum Privaten, dem Oikos.

Politik muss vollkommen offen sein; öffentlich muss darüber gestritten werden, was entschieden wird. Transparenz muss das Wesen jeder Verwaltung sein, völlige Durchsichtigkeit auf allen Ebenen und in allen Abläufen. Intransparente Konstruktionen wie Fraktionszwang, Koalitionsverträge oder geheime Sitzungen außerhalb eines ganz engen Schutzbereichs personenbezogener Daten und von Staatsgeheimnissen, von denen der friedliche Bestand der Gemeinschaft abhängt, müssen wir überwinden. Es gibt keine privaten Nischen in der Politik. Die weitgehende Forderung nach Öffentlichkeit kann man als eine Form des Sozialismus sehen.

(((((so, das wärs.)))))

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Plus Ultra!
Offenes politisches Handeln
Infantile Politik

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Offenes politisches Handeln

Gonna stand my ground, won’t be turned around
And I’ll keep this world from draggin’ me down
Gonna stand my ground and I won’t back down
Tom Petty

Die Piratenpartei bezeichnet sich selbst offziell als Mitmachpartei. Das klingt nach “Anpacken”, “Jeder darf mal”, “Nichts für Faule”, fast nach Polit-Theme-Park mit Animation – “hier wird niemand langweilig”.

Dass Mitmachpartei allerdings etwas ganz anderes meint, ist in den letzten Wochen mehr und mehr deutlich geworden: die Piratenpartei sieht sich als eine Partei von politisch handelnden Menschen; jedes Mitglied ist selbst Politiker. Dieses Verständnis einer so weitgehend aktiven Mitgliedschaft hat weitreichende Konsequenzen.

„Letztendlich verleihen die Beobachter, die mehr als der Handelnde sehen, dem
Handeln den gemeinsamen Sinn, der eine Welt entstehen läßt. […] Im öffentlichen Raum befinden sich die Handelnden im Entborgenen, werden sie beobachtet, man spricht über sie, ihre Geschichte wird überliefert”
Hans-Martin Schönherr-Mann: Hannah Arendt. Wahrheit Macht Moral.

1) Öffentlichkeit ist die Grundlage von Transparenz

Transparenz ist eine Kernforderung der Piraten. Transparenz bedeutet Nachvollziehbarkeit aller politischen (und staatlichen) Entscheidungen und Prozesse. Voraussetzung für Transparenz ist Öffentlichkeit – nur was offen sichtbar ist, kann transparent werden.

Selbstverständlich muss die Forderung der Transparenz zu allererst für die Piratenpartei selbst gelten. Da sind zunächst die Amts- und Mandatsträger. Klar – möchte man sagen – die haben sich ihren Job ja schließlich herausgesucht; die wussten vorher, dass wir von ihnen völlige Offenheit erwarten. Aber die Piratenpartei unterscheidet sich in einem Punkt wesentlich von anderen politischen Parteien: es gibt keine gewählten Delegierten; die Piraten-Basisdemokratie macht es unabdingbar, dass auch alle Entscheidungen der Parteibasis transparent, d.h. offen und nachvollziehbar getroffen werden. Nachvollziehbarkeit bedeutet vor allem, dass klar ist, wer was getan hat (um evtl. daraus zu schließen, warum – insbesondere, wenn der Verdacht von Einflussnahme ausgeräumt werden soll). Daraus folgt, dass wenn möglich alle Aussprachen, Aufstellungen und Abstimmungen persönlich und offen ablaufen sollten.

Die Offenheit ist nicht nur Kontrolle, sondern bietet auch Schutz vor Angriffen. Wenn alle zusehen, wird auch Einschüchterung unwahrscheinlicher. Deshalb ist es auch so wichtig, dass Parteitage und Demonstrationen öffentlich verlaufen und jeder Mensch uneingeschränkt Bilder und andere Aufzeichnungen davon machen kann.

2) Spezialfall Liquid Democracy

Liquid Democracy ist ein politisches System, dass Basisdemokratie mit einer nicht-repräsentativen Delegationsmöglichkeit verbindet.
Jedes Mitglied kann selbst abstimmen, aber man kann seine Stimme auch delegieren – für eine einzelne Abstimmung, für ein bestimmtes Thema oder allgemein für eine bestimmte Zeit. Wenn ich nicht selbst von meiner Stimme gebrauch mache, hat mein Delegierter dann meine Stimme zusätzlich zu seiner eigenen (und gegebenenfalls zu weiteren Stimmen, die er von anderen per Delegation erhalten hat).

Wenn ich meine Stimme delegiere, möchte ich wissen, was mein Vertreter für mich abgestimmt hat – genau wie ich das bei den demokratischen Repräsentaten in den Parlamenten verlange. Damit kann mein Delegierter kein Wahl- oder Abstimmungsgeheimnis mehr für sich beanspruchen. Umgekehrt muss für mich nachvollziehbar bleiben, warum ein Mensch mit mehreren Stimmen gewichtet wird – es muss möglich sein, zu sehen, wen er vertritt. Damit schwindet auch ein Teil des Abstimmungsgeheimnisses der Leute, die ihre Stimme an andere Delegieren.

3) Liquid Feedback

Basisdemokratie und speziell Liquid Democracy funktionieren IRL nur für kleine Gemeinschaften – typischer Weise kleine Dörfer. Erst mit der Web-2.0-Logik der Social Networks konnten “elektronische” Werkzeuge entwickelt werden, um nicht-repräsentativ einen Willen zu bilden, wie das bei Basisdemokratie notwendig ist. Liquid Feedback ist das System, dass die Piratenpartei für Liquid Democracy einsetzt.

Für alle netzbasierten Wahlsysteme gilt : wenn die Abstimmungen geheim oder unter Pseudonym ablaufen, kann nie ausgeschlossen werden, dass es nicht möglich ist, gefälschte Nutzer-Konten anzulegen und damit abzustimmen. “Nein, Hase42 wird nicht darüber abstimmen, ob wir die Todesstrafe einführen wollen.” fasste Katja Dathe dieses Problem überspitzt zusammen, als im Landesverband Berlin darüber gestritten wurde, Liquid Feedback nur für Leute mit ihren bürgerlichen Namen freizugeben. Bei mehreren zehntausend Wahlberechtigten kann kein System mit Pseudonymen mehr transparent gehalten werden; Mitgliedsnummern sind da nicht besser, außer natürlich, ich kann jederzeit nachsehen, wer sich hinter welcher Nummer verbirgt – dann ist die Pseudonymisierung aber kein Schutz mehr und ich kann gleich meinen bürgerlichen Namen ins Profil schreiben.

Politische Abstimmungen müssen in der Regel auch noch nach Jahren nachvollziehbar bleiben – damit führt Liquid Democracy automatisch nicht nur zu einer deutlichen Reduktion des Wahlgeheimnis, sondern auch noch zur “Voratsdatenspreicherung” des personenbezogenen Abstimmungsverhaltens – für die Aluhüte der Show-Stopper; ohne Frage.

On some positions, Cowardice asks the question, “Is it safe?” Expediency asks the question, “Is it politic?” And Vanity comes along and asks the question, “Is it popular?” But Conscience asks the question “Is it right?” And there comes a time when one must take a position that is neither safe, nor politic, nor popular, but he must do it because Conscience tells him it is right. I believe today that there is a need for all people of good will to come together with a massive act of conscience and say in the words of the old Negro spiritual, “We ain’t goin’ study war no more.” This is the challenge facing modern man.
Martin Luther King Jr.

Wir sind die Mitmachpartei. Die Freiheit von Überwachung und die Sicherheit der Privatsphäre, die wir für alle Menschen durchsetzen wollen, können wir für uns selbst nicht einfordern. Zu diesem unangenehmen Schluss bin ich gekommen.

Wenn wir die Gesellschaft verändern wollen, Transparenz und Offenheit als erstrebenswertes Gut zu sehen, müssen wir selbst bedingungslos danach leben und handeln. Nur wenn wir uns selbst als Avantgarde verstehen, bereit sind, unsere eigene Angst zu überwinden und das Opfer zu bringen, unser politisches Handeln und damit unsere politsche Überzeugung offen zu legen, werden wir unser Ziel erreichen – there ain’t no easy way out.

I submit to you that if a man has not discovered something that he will die for, he isn’t fit to live.
Martin Luther King Jr.

Mein Text klingt hier vielleicht melodramatisch – aber es ist in der Tat ganz ernst: es ist nicht auszuschließen – ja ich denke sogar, es ist nicht unwahrscheinlich, dass irgendwann in Zukunft oder irgendwo auf der Welt unser politisches Handeln als Verbrechen gesehen wird. Für nicht wenige Leute ist heute die Mitgliedschaft in der Piratenpartei nicht mit dem Beruf vereinbar – dramatische Beispiele sind mir persönlich bekannt.

Nicht-repräsentative Demokratie – und das ist Basisdemokratie, wenn wir sie nicht einfach auf Meinungsumfragen und Voksentscheide reduzieren wollen – ist eben präsentativ, lebt vom direkt sichtbaren, politischen Handeln.

Wenn wir diese Form von Politik wollen, müssen wir bereit sein, unser Opfer zu bringen. Wie die Suffragetten vor hundert Jahren, die Schwarzen in Amerika, in den 60ern oder die Homosexuellen (bis heute) – wer als erster die Stimme ergreift und Rechte durchsetzen will, muss sich heraus wagen. Aber: je offener wir gemeinsam handeln, desto geringer wird der Spielraum, einen Einzelnen herauszupicken und zu drangsalieren.

Lasst uns also zusammenstehen, die Aluhüte wegpacken und gemeinsam für eine offene und freie politische Kultur kämpfen!


See our numbers still increasing.
Hear the bugles blow.
By our union, we shall triumph
Over every foe.
Fierce and long the battle rages,
But we shall not fear.
Help will come whenever needed.
Cheer, my comrades, cheer.
Billy Bragg

(danke an @ennopark, @denial0fservice und @snougata für die Inspiration)

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Poetische Politik – das Programm der russischen Piratenpartei

Am 30. Juni um 15:00 Uhr hat sich die Piratenpartei Russlands gegründet. Eine kosmopolite, radikal humanistische Bürgerrechtspartei, noch dazu mit Ideen aus dem Ausland, ist im derzeitigen politischen Klima Russlands schon eine Sensation. Aber für mich ist eine andere Tatsache noch bemerkenswerter: die russischen Piraten haben ihr Grundsatzprogramm als Gedicht verfasst!

Politik als Poesie – Politik als Kunst! Menschen, die ihre Freiheit, wenn nicht ihre körperliche Unversehrtheit riskieren, eine Partei zu gründen und ihre Meinung auszudrücken, verfassen ihr Manifest als Gedicht, als ginge es um ein Spiel. “Infantile Politik” ist, was ich selbst an der politischen Kultur der Piraten am meisten schätze – darüber habe ich jüngst schon geblogt. Ich halte diese “heilige Naivität” für unglaublich wichtig, denn es verhindert, in dieselben bürokratischen Formalismen und Positivismen zu verfallen.

Poesie ist in Wahrheit der einzig angemessene Rahmen für den Inhalt des Programms: es geht um Menschlichkeit, Teilhabe und Gerechtigkeit.

Ich habe versucht, das Gedicht so gut wie ich konnte zu übersetzen. Leider ist mein Russisch ziemlich beschränkt.
Der Text ist voll von Anspielungen und Zitaten – viele davon werde ich nicht richtig erkannt und wiedergegeben haben.
Ich bitte daher um Nachsicht und freue mich über Vorschläge zur Verbesserung!

Programm der Piratenpartei Russland

veröffentlicht am 30. Juni 2012 auf pirate-party.ru

Vorläufiges Programm der Partei. Autor Alexander Deljfinow – Dichter, Journalist, Künstler.

Transparenz, Gleichberechtigung, Entfaltung

Das politische Programm der Piratenpartei in poetischer Form

“Eine politische Partei muss ein Programm vorlegen, das die Grundsätze der politischen Partei, ihre Ziele und ihr Vorgehen diese Ziele zu erreichen definiert.”
Parteiengesetz. Artikel 22

Проект программы партии. Автор Александр Дельфинов – поэт, журналист, художник.

Открытость, равноправие, развитие

Политическая программа Пиратской партии в поэтической форме

“Политическая партия должна иметь программу, определяющую принципы деятельности политической партии, ее цели и задачи, а также методы реализации целей и решения задач”.
Закон о партиях. Статья 22.

1.0. Die vier Grundsätze

Macht ist kein Spielzeug in Händen einer Elite,
kein Mittel zur persönlichen Bereicherung,
Macht ist das Werkzeug der Entwicklung
des Landes und zur Aufklärung.
Die folgenden vier Grundsätze
werden nicht alle Probleme lösen,
aber die Piratenpartei weitet die Grenzen aus
und ist bereit für eine offene Debatte.

1.1. Direkte elektronische Demokratie
In Russland gibt es die Piratenpartei,
und unter Piraten gelten die knappen Grundregeln:
direkte elektronische Demokratie –
Damit du dich um die Wahrheit
im Land bemühen kannst,
und damit die wirklich wichtigen Entscheidungen
nach dem Willen der freien Bürger getroffen werden.
Auch wenn die Piraten keine jahrhundertlange Erfahrung besitzen,
haben wir uns doch entschieden, so zu handeln.

1.2. Transparenz
Ich freue mich, Ihnen den zweiten Grundsatz mitzuteilen:
ein transparenter Staatsapparat,
damit ein vorsichtiger Bürokrat
kein unnötiges Budget verbraucht,
müssen wir den Willen der Beamten begrenzen,
durch greifbare, politische Steuerung.
Und zur Steigerung des Vertrauens
steht Ihnen unser eigenes Budget offen.

1.3. Legitimität
Das beste Recht: beachte die Rechtmäßigkeit –
verfassungsmäßig und nicht schablonenhaft.
Der dritte Grundsatz der piratischen Politosphäre
sei hier an einem Beispiel verdeutlicht:
die Piraten sind nicht für den Content-Diebstahl,
sondern für eine Reform des Copyright und der Autorenvergütung.
Soll doch nicht ein Mittelsmann als rechtmäßiger Inhaber eines Patentes
fett werden, der die Rechte erbeutet hat.

1.4. Meta-Ismus
Wir glauben an alle möglichen, sinnlosen Ismen,
Kapitalismus, Sozialismus – das ist Anachronismus!
Wir lehnen das “links, zwo, drei, vier”
der ideale ideologische Lehren ab.
Zu Erfolg bei konkreten Lösungen führen uns
gesunder Menschenverstand, Logik, Pragmatismus,
Zusammarbeit mit Leuten aus verschiedensten Richtungen.

1.0. Четыре принципа

Власть – не игрушка в руках элиты,
Не способ личного обогащения,
Власть – это инструмент развития
Страны и общественного просвещения.
Четыре нижеперечисленных принципа
Не всем проблемам дают решение,
Но Пиратская партия расширяет границы
И готова к открытому обсуждению.

1.1. Прямая электронная демократия
В России есть Пиратская партия,
И у пиратов простые принципы:
Прямая электронная демократия –
Чтобы за правду
в стране мог биться ты,
И чтобы решения действительно важные
Принимались по воле
свободных граждан.
Пусть нет у пиратов столетнего стажа,
Но наши дела мы решаем так же.

1.2. Открытость
Принцип второй я назвать вам рад –
Прозрачный государственный аппарат,
Чтобы опасливый бюрократ
Не творил ненужных бюджетных трат,
Надо ограничить чиновную волю
Реально эффективным политконтролем.
А с целью повышения вашего доверия
Открыта наша собственная бухгалтерия.

1.3. Законность
Улучшая закон, соблюдай законность –
Курс на конституционность и нешаблонность!
Третий принцип пиратской политосферы
Поясняется здесь лишь одним примером:
Пираты не за воровство контента,
А за реформу копирайта и авторских прав,
Пусть посредник – владелец правового патента –
Не жирует, права у творца украв.

1.4. Метаполитичность
Мы считаем бессмысленными всякие “измы”,
Капитализм, социализм – это анахронизмы.
Идеальные идеологические доктрины
Отвергаем на “раз, два, три” мы.
Четвёртый принцип – метаполитичность
Для достижения конкретных решений,
Здравый смысл, логика, прагматичность,
Сотрудничество с людьми из разных движений.

2. Ziele und Aufgaben

Transparenz, Gleichberechtigung und Entwicklung
sind keine Utopie sondern die Realität.
Eine erfolgreiche russische Politik
ohne Ansehen von Rang und Nationalität.
Hinter dem Geschwätz den Fall vergessen,
werden wir dennoch nicht am Start hängen bleiben –
das sind in knappen Worten die wichtigsten Ziele
der neuen russischen Piratenpartei.

2.1. Mehr Demokratie!
Das erste Ziel – mehr Demokratie!
Damit du nicht wie die Maus in die Falle gehst,
fordert die russische Piratenpartei
vollkommen direkte, freie Wahlen.
Deine Rechte und Freiheiten stehen auf der Kippe –
wir müssen uns den Prozess ansehen, Kamerad!
elektronische Wahlverfahren
müssen für Beobachter offen stehen.
Wahlen alleine reichen nicht aus,
um die kritischen Punkte zu klären.
Vielmehr ist für kollektive Beschlussfassungen
die direkte Volksabstimmung angemessen.
Das ist nötig für das Wachstum der Demokratie
oder sie erstickt.
Die Suche nach neuen Wegen, auch wenn sie nicht einfach wird,
ist dennoch notwendig für ganz Russland.

2.2 Freier Austausch von Information
Das zweite Ziel bedeutet,
bedingungslos gleiche Chancen sicherzustellen.
Also die Einschränkungen beseitigen,
für einen nicht-kommerziellen Austausch an Information.
Wie lange darf man auf ein besseres Leben hoffen?
Wir selbst müssen unser Leben verändern!
Bildung ist kein Luxus,
sondern das Recht jedes Bewohners dieses Landes.
Alle Gesetze, Verordnungen und Normen,
die von den Machthabern beschlossen und veröffentlicht werden,
sind Tatsachen des öffentlichen Lebens
und nicht Skelette, die an die Wand gekettet hängen.
Die technolgischen Möglichkeiten des Internet ermöglichen
Informationsfreiheit für die Bürgerschaft,
daher ist das Internet ein Instrument,
zu dem Jeder Zugang haben sollte.

2.3. Der transparente Staat
Allmählich wird uns klar,
dass die Macht durch das nationale Fernsehen lediglich verhüllt ist.
Ein zeitgemäßer, transparenter Staat
ist das dritte Hauptziel der Piraten.
Der Staatshaushalt, die Statistik, wer gewählt wurde,
dort darf es keine Heimlichkeiten geben, um zu manipulieren.
Die Politik sollte transparent sein,
unmöglich, sie zu korrumpieren.
Eine Zone der bürokratischen Deregulierung
ist eine interessante und spannende Aufgabe.
Die Piraten sind ein Versuchsgelände
der neuen Entwicklungen, ein wissenschaftliches Labor.
Die russische politische Kultur
befindet sich an einem kritischen Wendepunkt.
Eine besondere technologische Infrastruktur
wird sich entwickeln, und entwickelt sich bereits.

2.4. Datenschutz
Die vierte Aufgabe ist jedermann klar,
für jeden, der den Wert von Freiheit versteht,
ist es vielleicht das wichtigste Ziel –
die unverletzlichkeit des Privatlebens.
Die Piraten versprechen einen dichten Schutzwall
im realen wie im elektronischen Raum.
Gegen eine Tracing-Technologie!
Die stetige, gerade Parteilinie –
zu Bürgerrechten sagen wir Ja!
Die Erhebung von Daten der Bürger
darf nur nach Anordnung eines unabhängien Gerichts erfolgen.
Wenn es heißt, das Leben sei eine harte Schule,
so sind die Piraten dafür, den Schmerz zu verringern.
Gerechtigkeit ohne Polizeiwillkür
ist eine aktuelle Forderung.

2.0. Цели и задачи

Открытость, равноправие и развитие –
Это не утопия, а реальность,
России требуется политика
Без оглядки на статус и национальность.
За болтовнёй забывают о деле,
Но мы не станем застревать на старте –
Кратко представим важнейшие цели
Новой российской Пиратской партии.

2.1. Больше демократии!
Первая цель – больше демократии!
Чтобы, как мышь, не попал под глыбы ты,
Требование российской Пиратской партии –
Абсолютно прямые свободные выборы.
Твои права и свободы на чаше весов –
Значит, надо видеть процесс, приятель!
Электронный подсчёт отданных голосов
Должен быть открытым для наблюдателей.
Выборы сами по себе не способны
Решить все критические моменты,
Но для коллективных решений удобны
Прямые народные референдумы.
Надо добиться демократии роста,
А то задохнёмся от гипоксии.
Поиск новых путей – это хоть не просто,
Но необходимо для всей России.

2.2 Свободный информационный обмен
Цель вторая – обеспечение
Равных возможностей без имитации.
А значит, отмена ограничений
На свободный некоммерческий обмен информацией.
Лучшей жизни ожидать сколько можно?
Мы сами свою жизнь изменить должны!
Образование – это не роскошь,
А право каждого жителя страны.
Все законы, подзаконные и нормативные акты,
Властями принятые и опубликованные,
Это общественной жизни факты,
А не скелеты, к стене прикованные.
Технические возможности дает интернет
Для информационной свободы граждан,
А значит, интернет – это инструмент,
К которому доступ иметь должен каждый.

2.3. Открытое государство
Нам постепенно становится ясно,
Что власть – лишь одежда на народном теле.
Современное открытое государство –
Это третья из главных пиратских целей.
Бюджет, статистика, кто куда назначен –
Это не тайна для манипулирования.
Публичная политика должна быть прозрачной,
Невозможной для коррумпирования.
Дерегуляция бюрократических зон –
Задача интересная и нескучная.
Пиратская партия – это полигон
Новых разработок, обоснованных научно.
Российская политическая культура
Находится на критическом рубеже.
Специальная техническая инфраструктура
Должна быть создана, и делается уже.

2.4. Неприкосновенность частной жизни
Четвёртая задача понятна каждому,
Кто понимает свободы ценность,
Возможно, это даже самое важное –
Частной жизни неприкосновенность.
Нельзя незаконное делать законным.
Пираты заслон обещают строгий
В пространстве реальном и электронном.
Против отслеживающих технологий!
Неизменная прямая партийная линия –
Гражданским свободам мы скажем “да”.
Сбор информации о гражданине –
Только по решению независимого суда.
Говорят, что жизнь — суровая школа.
Пираты выступают за снижение вредности!
Правосудие без полицейского произвола –
Это требование современности.

3. Methoden, diese Ziele und Positionen zu erreichen

Was die Zukunft bereit hält,
können wir nicht vorhersagen;
wir können die Welt nicht programmieren,
nur eine Richtung nachfragen,
Mag man uns auch Überraschungen auftischen,
das Leben hundertfach Intensiver sein,
mit jeder Krise kann man es besser aufnehmen,
wenn man mit einem Piraten bewaffnet ist.
Wie lässt sich die Methode der Piraten beschreiben?
Eine verwickeltes Problem, dass man bald heulen könnte.
Aber wir werden einen Lösungsansatz
für dieses Aufgabenfeld vorlegen.

3.1. Intelligentes Wachstum
Probleme mit den Fäusten lösen,
das konnte schon der Neantertaler,
wir aber arbeiten mit unserem Geist
auf der Menschenwelle.
Denn die Wahrheit liegt in der Hitze der Diskussion,
Wiedergeboren aus dem Schaum der Tage.
Allein die Kunst des Überzeugens,
schaffe es, besser zu beherrschen.
Mach kein Götzenbild aus der Macht,
Verbrenne nur mit dem Feuer der Worte,
und verändere das Bild der Welt
nur auf gewaltfreie Weise.

3.2. Gesetzliche Regeln
Alles ändert sich irgendwann,
und wenn ein Gesetz veraltet,
versuchen die Piraten zu verstehen,
wie man es verbessern kann.
Wir mögen Kanonendonner,
noch das Knirschen im Gespinst der Korruption.
Russland braucht einen friedlichen Weg,
die Probleme zu lösen.
Wenn eine Frage dich fest im Griff hat,
muss man kopfüber arbeiten.
Um Konflikte zu regeln,
ist ein juristischer Ansatz hilfreich.

3.3. Wirtschaftliche Stimulation
Wenn die Ordnung angemessen ist,
was ist dann der Wert von allgemeinem Wachstum?
Wo ist der Nutzen, der die Gemeinschaft verbessert,
damit das Volk die Leistung
der freien Wirtschaft anerkennt?
Mit Bürokraten allerorten
wird alles teurer, nur du wirst ärmer,
aber die Piraten wollen
den Weg für Geschäftsideen vereinfachen.
Aber auch in harten Zeiten nicht vergessen –
du bist schwach,
die Marschroute des Mittelstandes
führt zwischen Armut und Luxus.

3.4. Öffentliche Bildung
Wir setzen vergebens auf solche Lügner,
dass kopflos und elend wie bei Men in Black
lediglich die hohen Ränge der Elitensozusagen
unser Volk zum Glück führen werden?
Mitnichten! Der russische Charakter
fährt auf der Bürokraten-Schiene
aber für die Entfaltung der Menschen
muss man die Schwelle senken.
Die Lüge weicht der Wahrheit,
nur, wenn es Wissen über Hindernisse gibt.
So dient uns als bester sozialer Lift
die aufgeklärte Vernunft.

Zur Beachtung
Mag sich auch gelegentlich nicht die endgültige
Lösung für manches Problem finden,
Aber durch den Bogen der aktuellen Diskussionen
und mit der Liste der wichtigsten Themen
und unserem Grundsatzprogramm
wirst du in der Lage sein,
wie die Wetterfahne dem Wind folgt,
dich auf der Site pirate-party.ru zurecht zu finden.

3.0. Методы реализации целей и решения задач

Что день грядущий уготовит,
Нам не дано предугадать,
Способны мы в программном слове
Лишь направления задать.
Пусть преподносит нам сюрпризы
Жизнь интенсивней во сто крат,
Сумеет встретить всякий кризис
Во всеоружии пират.
Как описать пиратский метод?
Задача сложная, хоть плач.
Но мы представить сможем этот
Подход к решению задач.

3.1. Интеллектуальная экспансия
Решать проблемы кулаками
Неандерталец мог вполне,
Но мы работаем умами
На человеческой волне.
И истина в пылу дискуссий
Родится вновь из пены дней,
Лишь убеждения искусством
Получше овладеть сумей.
Из власти не создай кумира,
Словесным только жги огнём,
И изменяй картину мира
Лишь ненасильственным путём.

3.2. Правовое регулирование
Всё изменяется когда-то,
И если устарел закон,
Понять стараются пираты,
Как может быть улучшен он.
Нам не по нраву грохот пушек
И скрип коррупционных схем.
России мирный способ нужен
Для разрешения проблем.
Когда в вопрос детально вник ты,
Работать надо головой!
Урегулировать конфликты
Подход поможет правовой.

3.3. Экономическое стимулирование
Систему ту признают годной,
Где благо общее растёт
И экономики свободной
Народ успехи признаёт.
Когда повсюду бюрократы,
Дороже всё, лишь ты бедней,
И упростить хотят пираты
Пути для деловых идей.
Но даже в трудные минуты
Не забывай о слабых ты –
Нужеы срединные маршруты
Меж роскоши и нищеты.

3.4. Общественное просвещение
Нам зря твердят вруны иные,
Что глуп и жалок чёрный люд
И лишь элитные чины, мол,
Народ наш к счастью приведут.
Отнюдь! Российская природа
Бежит чиновничьих дорог,
Но для развития народа
Понизить надобно порог.
Отступит перед правдой кривда,
Когда преград у знаний нет,
Ведь лучшим социальным лифтом
Нам служит просвещенья свет.

Примечание

Пусть не найдёшь порой финальных
Решений для иных проблем,
Но свод дискуссий актуальных
И список самых важных тем,
И нашу максимум-программу,
Как флюгер-стрелку на ветру,
Найти сумеете вы сами
На сайте pirate-party.ru.

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Als ich ein Kind war, tat ich wie ein Kind.

2012-04-29 10:08:53
GO-Antrag auf Meinungsbild: Ob die Orga- und Versammlungsleitung für die gute Arbeit einen Gutenmorgenflausch verdient hat.
2012-04-29 10:09:14
Versammlungsleiter: Ich möchte der Versammlung mitteilen, dass der Orga und der Versammlungsleitung vor lauter Flausch ein Fell wächst.
Protokoll zum 1. Bundesparteitag der Piratenpartei 2012

Ein Erwachsener ist mündig, das heißt, er spricht für sich selbst, tritt für sich ein, übernimmt Verantwortung. Aber nach einiger Zeit tritt Ernüchterung ein – man erkennt, dass man doch nicht alles schaffen kann, was man sich erträumt hatte. Erwachsene gehen zur Arbeit, auf Twitter klagen sie, wenn es Montag ist – sie sind müde, weil sie Sonntag Abend nach dem Tatort auch noch den langweiligen Polit-Talk im Fernsehen angeschaut haben.

Und Politik muss offenbar genauso langweilig und nüchtern ablaufen, wie der typische Sonntag Abend, sonst ist sie nicht erwachsen, sondern infantil. “Wer glaubt, dass aus der Piratenpartei eine Inspiration oder Erneuerung der Parteiendemokratie erwüchse, muss mit dem Klammerbeutel gepudert sein.” schreibt die Welt; der Vorwurf: die Piratenpartei sei ein infantiler Haufen. Gerade das Kindische scheint für manchen das Bedrohliche an den Piraten. “Manche Ideen sind kindisch (Hochschulabschluss für alle), manche hanebüchen (weg mit geistigem Eigentum!)” ereifert sich das Handelsblatt entsprechend.

Ich glaube, diese Beobachtung ist richtig. Es gibt heute sehr viele “Erwachsene”, die sich unwohl im Bierernst der Erwachsenenkultur fühlen.

Kinder zerlegen Dinge in ihre Einzelteile. In einem bestimmten Alter stellen Kinder solange die Frage “Warum?” bis selbst der erfahrenste Dialektiker keine Antwort mehr kennt. Ich baue gerne mit Lego. Deshalb mag ich Minecraft und habe für die Firma einen 3-D-Drucker angeschafft. Ich kenne viele Leute in meinem Alter, denen es ähnlich geht. Programmieren hat für mich viel Ähnlichkeit mit dieser kindlichen Freude an analysieren und wieder aufbauen.

Kinder spielen gerne mit ihrer Identität. Von Erwachsenen erwartet man, dass sie nur noch eine Rolle spielen; erwachsenes Verhalten muss konsistent bleiben; es geht um Wiedererkennbarkeit und Berechenbarkeit. Auf der anderen Seite gibt es viele Menschen, die den Wunsch haben, ihre Identität selbst zu bestimmen und gegebenenfalls auch zu ändern. Das beginnt mit Autonymität – sich seinen Namen selbst geben zu dürfen. Aber letztlich geht es darum, uns selbst zu formen, wie den Avatar unserer Netz-Identität. Dieser Wunsch wird von den Ernüchterten als Kinderei abgetan oder sogar für gefährlich gehalten.

How can children grow up in a world in which adults idolize youthfulness? McLuhan

Der faszinierende Widerspruch zwischen den infantilen Erwachsenen und dem ansonsten herrschenden Kult der Jugendlichkeit ist, dass es uns nicht darum geht, das körperliche Altern zu leugnen. Das Kindliche ist etwas völlig anderes, als Jugendlichkeit.

Auch auf diesem Bundesparteitag der Piraten haben sich wieder lauter Leute auf Vorstandsämter beworben, die so gar nicht politisch geschliffen wirken. Der Versammlungsleiter ist mit einem Prinzessinen-Diadem im ZDF zu sehen und mittelalte Männer vertreiben Kinder aus dem Bällebad.

Vielleicht ist infantile Politik sogar das stärkste Versprechen, dass die Piratenpartei den Wählern macht. Das Wählerpotenzial, das von dieser politischen Kultur angesprochen wird, ist riesig – ich denke, es geht um mehr als 30 Prozent.

Ich hoffe, dass diese infantile politische Kultur sich weiter durchsetzt, damit auch die politische Geschäftsführung anderer Parteien auf übellaunige, bösartige Presseanfragen mit ROFLCOPTER GTFO antworten können.

Weiterlesen:
Die Lebensalter
Declaration of Liquid Culture

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“Keinen Beschluss”

Die Fraktion hat keinen Beschluss für oder gegen esoterisches Heilertum. Die Fraktion lehnt Germanische neue Medizin ab. (piratenfraktion-berlin.de)

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SPEAK WITH US, NOT FOR US.

Direkte Demokratie: präsentieren statt repräsentiert werden.