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Offenes politisches Handeln

Gonna stand my ground, won’t be turned around
And I’ll keep this world from draggin’ me down
Gonna stand my ground and I won’t back down
Tom Petty

Die Piratenpartei bezeichnet sich selbst offziell als Mitmachpartei. Das klingt nach “Anpacken”, “Jeder darf mal”, “Nichts für Faule”, fast nach Polit-Theme-Park mit Animation – “hier wird niemand langweilig”.

Dass Mitmachpartei allerdings etwas ganz anderes meint, ist in den letzten Wochen mehr und mehr deutlich geworden: die Piratenpartei sieht sich als eine Partei von politisch handelnden Menschen; jedes Mitglied ist selbst Politiker. Dieses Verständnis einer so weitgehend aktiven Mitgliedschaft hat weitreichende Konsequenzen.

„Letztendlich verleihen die Beobachter, die mehr als der Handelnde sehen, dem
Handeln den gemeinsamen Sinn, der eine Welt entstehen läßt. […] Im öffentlichen Raum befinden sich die Handelnden im Entborgenen, werden sie beobachtet, man spricht über sie, ihre Geschichte wird überliefert”
Hans-Martin Schönherr-Mann: Hannah Arendt. Wahrheit Macht Moral.

1) Öffentlichkeit ist die Grundlage von Transparenz

Transparenz ist eine Kernforderung der Piraten. Transparenz bedeutet Nachvollziehbarkeit aller politischen (und staatlichen) Entscheidungen und Prozesse. Voraussetzung für Transparenz ist Öffentlichkeit – nur was offen sichtbar ist, kann transparent werden.

Selbstverständlich muss die Forderung der Transparenz zu allererst für die Piratenpartei selbst gelten. Da sind zunächst die Amts- und Mandatsträger. Klar – möchte man sagen – die haben sich ihren Job ja schließlich herausgesucht; die wussten vorher, dass wir von ihnen völlige Offenheit erwarten. Aber die Piratenpartei unterscheidet sich in einem Punkt wesentlich von anderen politischen Parteien: es gibt keine gewählten Delegierten; die Piraten-Basisdemokratie macht es unabdingbar, dass auch alle Entscheidungen der Parteibasis transparent, d.h. offen und nachvollziehbar getroffen werden. Nachvollziehbarkeit bedeutet vor allem, dass klar ist, wer was getan hat (um evtl. daraus zu schließen, warum – insbesondere, wenn der Verdacht von Einflussnahme ausgeräumt werden soll). Daraus folgt, dass wenn möglich alle Aussprachen, Aufstellungen und Abstimmungen persönlich und offen ablaufen sollten.

Die Offenheit ist nicht nur Kontrolle, sondern bietet auch Schutz vor Angriffen. Wenn alle zusehen, wird auch Einschüchterung unwahrscheinlicher. Deshalb ist es auch so wichtig, dass Parteitage und Demonstrationen öffentlich verlaufen und jeder Mensch uneingeschränkt Bilder und andere Aufzeichnungen davon machen kann.

2) Spezialfall Liquid Democracy

Liquid Democracy ist ein politisches System, dass Basisdemokratie mit einer nicht-repräsentativen Delegationsmöglichkeit verbindet.
Jedes Mitglied kann selbst abstimmen, aber man kann seine Stimme auch delegieren – für eine einzelne Abstimmung, für ein bestimmtes Thema oder allgemein für eine bestimmte Zeit. Wenn ich nicht selbst von meiner Stimme gebrauch mache, hat mein Delegierter dann meine Stimme zusätzlich zu seiner eigenen (und gegebenenfalls zu weiteren Stimmen, die er von anderen per Delegation erhalten hat).

Wenn ich meine Stimme delegiere, möchte ich wissen, was mein Vertreter für mich abgestimmt hat – genau wie ich das bei den demokratischen Repräsentaten in den Parlamenten verlange. Damit kann mein Delegierter kein Wahl- oder Abstimmungsgeheimnis mehr für sich beanspruchen. Umgekehrt muss für mich nachvollziehbar bleiben, warum ein Mensch mit mehreren Stimmen gewichtet wird – es muss möglich sein, zu sehen, wen er vertritt. Damit schwindet auch ein Teil des Abstimmungsgeheimnisses der Leute, die ihre Stimme an andere Delegieren.

3) Liquid Feedback

Basisdemokratie und speziell Liquid Democracy funktionieren IRL nur für kleine Gemeinschaften – typischer Weise kleine Dörfer. Erst mit der Web-2.0-Logik der Social Networks konnten “elektronische” Werkzeuge entwickelt werden, um nicht-repräsentativ einen Willen zu bilden, wie das bei Basisdemokratie notwendig ist. Liquid Feedback ist das System, dass die Piratenpartei für Liquid Democracy einsetzt.

Für alle netzbasierten Wahlsysteme gilt : wenn die Abstimmungen geheim oder unter Pseudonym ablaufen, kann nie ausgeschlossen werden, dass es nicht möglich ist, gefälschte Nutzer-Konten anzulegen und damit abzustimmen. “Nein, Hase42 wird nicht darüber abstimmen, ob wir die Todesstrafe einführen wollen.” fasste Katja Dathe dieses Problem überspitzt zusammen, als im Landesverband Berlin darüber gestritten wurde, Liquid Feedback nur für Leute mit ihren bürgerlichen Namen freizugeben. Bei mehreren zehntausend Wahlberechtigten kann kein System mit Pseudonymen mehr transparent gehalten werden; Mitgliedsnummern sind da nicht besser, außer natürlich, ich kann jederzeit nachsehen, wer sich hinter welcher Nummer verbirgt – dann ist die Pseudonymisierung aber kein Schutz mehr und ich kann gleich meinen bürgerlichen Namen ins Profil schreiben.

Politische Abstimmungen müssen in der Regel auch noch nach Jahren nachvollziehbar bleiben – damit führt Liquid Democracy automatisch nicht nur zu einer deutlichen Reduktion des Wahlgeheimnis, sondern auch noch zur “Voratsdatenspreicherung” des personenbezogenen Abstimmungsverhaltens – für die Aluhüte der Show-Stopper; ohne Frage.

On some positions, Cowardice asks the question, “Is it safe?” Expediency asks the question, “Is it politic?” And Vanity comes along and asks the question, “Is it popular?” But Conscience asks the question “Is it right?” And there comes a time when one must take a position that is neither safe, nor politic, nor popular, but he must do it because Conscience tells him it is right. I believe today that there is a need for all people of good will to come together with a massive act of conscience and say in the words of the old Negro spiritual, “We ain’t goin’ study war no more.” This is the challenge facing modern man.
Martin Luther King Jr.

Wir sind die Mitmachpartei. Die Freiheit von Überwachung und die Sicherheit der Privatsphäre, die wir für alle Menschen durchsetzen wollen, können wir für uns selbst nicht einfordern. Zu diesem unangenehmen Schluss bin ich gekommen.

Wenn wir die Gesellschaft verändern wollen, Transparenz und Offenheit als erstrebenswertes Gut zu sehen, müssen wir selbst bedingungslos danach leben und handeln. Nur wenn wir uns selbst als Avantgarde verstehen, bereit sind, unsere eigene Angst zu überwinden und das Opfer zu bringen, unser politisches Handeln und damit unsere politsche Überzeugung offen zu legen, werden wir unser Ziel erreichen – there ain’t no easy way out.

I submit to you that if a man has not discovered something that he will die for, he isn’t fit to live.
Martin Luther King Jr.

Mein Text klingt hier vielleicht melodramatisch – aber es ist in der Tat ganz ernst: es ist nicht auszuschließen – ja ich denke sogar, es ist nicht unwahrscheinlich, dass irgendwann in Zukunft oder irgendwo auf der Welt unser politisches Handeln als Verbrechen gesehen wird. Für nicht wenige Leute ist heute die Mitgliedschaft in der Piratenpartei nicht mit dem Beruf vereinbar – dramatische Beispiele sind mir persönlich bekannt.

Nicht-repräsentative Demokratie – und das ist Basisdemokratie, wenn wir sie nicht einfach auf Meinungsumfragen und Voksentscheide reduzieren wollen – ist eben präsentativ, lebt vom direkt sichtbaren, politischen Handeln.

Wenn wir diese Form von Politik wollen, müssen wir bereit sein, unser Opfer zu bringen. Wie die Suffragetten vor hundert Jahren, die Schwarzen in Amerika, in den 60ern oder die Homosexuellen (bis heute) – wer als erster die Stimme ergreift und Rechte durchsetzen will, muss sich heraus wagen. Aber: je offener wir gemeinsam handeln, desto geringer wird der Spielraum, einen Einzelnen herauszupicken und zu drangsalieren.

Lasst uns also zusammenstehen, die Aluhüte wegpacken und gemeinsam für eine offene und freie politische Kultur kämpfen!


See our numbers still increasing.
Hear the bugles blow.
By our union, we shall triumph
Over every foe.
Fierce and long the battle rages,
But we shall not fear.
Help will come whenever needed.
Cheer, my comrades, cheer.
Billy Bragg

(danke an @ennopark, @denial0fservice und @snougata für die Inspiration)

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Frei, gleich – geheim?

Toutes les élections se font au scrutin secret.
(Constitution du 5 fructidor an III)

Als mit dem Direktorat 1795 die Zeit des Terreur der Französischen Revolution zu Ende ging, wurde in die Verfassung auch erstmals verfügt, dass “alle Wahlen in geheimer Abstimmung zu erfolgen haben”. Das Wahlgeheimnis war geboren und etablierte sich in den folgenden hundert Jahren zu einem Merkmal, das für Demokratien nicht wegzudenken ist. Ja, es ist geradezu kennzeichnend für Diktaturen, dass sie ihre Schein-Wahlen ohne verpflichtendes Wahlgeheimnis durchführen.

Jedes Mal, wenn als ich Beisitzer im Wahllokal mitgearbeitet habe, mussten wir Männer zum Teil mit Gewalt davon abhalten mussten, mit ihren Frauen gemeinsam zu wählen. “Wir machen doch alles gemeinsam, wir haben keine Geheimnisse” – aber das Wahlrecht ist eindeutig, und solche Stimmabgabe ist nicht zulässig.

Mit der US-Präsidentschaftswahl 2008 hat sich das Wahlgeheimnis grundlegend verändert: massenhaft twitterten die Wähler aus der Wahlkabine Bilder ihrer ausgefüllten Stimmzettel – eine politische Demonstration und Aufforderung an die noch unentschlossenen, ebenfalls ihre Stimme für den dringend erhofften Wandel abzugeben. Ab jetzt war klar: das Wahlgeheimnis würde sich in Zukunft nur noch sehr schwer durchsetzen lassen, denn wie sollten Wahlbeisitzer verhindern, dass die Wähler ihr Telefon in die Kabine mitnehmen? (Eine Leibesvisitation wäre schließlich kaum verhältnismäßig).

Geheim ist ohnehin nur das aktive Wahlreicht – wer sich wählen lassen möchte, muss schließlich bekannt sein. – Jedenfalls nach unserer traditionellen Vorstellung von Identität, die von Geburt bis Tod mit einem standesamtlich festgelegten Namen untrennbar verbunden ist.

Aber wieso sollte es nicht möglich sein, unter Pseudonym als Kandidat anzutreten? Es gibt schließlich sogar einen sehr prominenten Fall eines solchen Pseudonyms: Willy Brandt, der als Herbert Frahm geboren, im Laufe seines Engagements gegen den Nationalsozialismus und Faschismus mehrere Pseudonyme annahm.

In einer konsequent direkten Demokratie, wie sie beispielhaft das Liquid Feedback System der Piratenpartei umsetzt, ist jeder zugleich berechtigt abzustimmen, aber auch selbst Anträge zu stellen, die idealer Weise auf breiterer Basis vorher in einem Wiki oder Pad kollaborativ erarbeitet wurden. Damit löst sich die Grenze zwischen aktivem und passivem Wahlreicht auf – je nach eigenem Engagement kann ein “Wähler” ganz passiv bleiben und nur abstimmen oder aber sehr aktiv versuchen, seine eigenen Anträge durchzusetzen. Selbstverständlich kann die Entscheidung, ob jemand nur abstimmen oder auch selbst an Anträgen mitarbeiten möchte nicht vorab getroffen werden – es muss schließlich möglich sein, zunächst zu beobachten und allmälich in den Prozess hineinzukommen. Allerdings wird eine politische Debatte um einen Antrag fast unmöglich, wenn die Beteiligten nicht ein Mindestmaß an Konstanz in ihrer Identität wahren können. Nur wenn ich weiß, mit wem ich rede, kann ich mich klar auseinandersetzen. Konsens verlangt nach Autentizität und Identität.

Wie also umgehen, mit dem berechtigten Wunsch nach geheimer Wahl und der Notwendigkeit zu einer wiedererkennbaren Identität im Liquid Democracy Prozess?

Die Antwort scheinen mir Autonyme zu sein. Das Autonym ist eine Form des Handle oder Avatar (siehe dazu http://fluchderrepublik.blogspot.com). Es spricht nichts dagegen, sich selbst eine Identität zu geben und vor die “behördlich verifizierte” Identität des Personalausweises zu stellen. Damit es nicht zu Missbrauch kommt, sich Leute reine Troll-Identitäten zulegen, muss es ein Reputationssystem geben, mit dem konstante Beteiligung belohnt wird. Und selbstverständlich gibt es in solch einem System immer nur ein Autonym pro Person zur selben Zeit – sonst könnte schließlich jeder mehrfach abstimmen. (zum Thema Troll-Politik siehe “Wikipedia ist mehr als eine Enzyklopädie”)

Die scharfe Kritik an der willkürlichen Namenspraxis von Google+ hat gezeigt, wie wichtig in unserer Kultur die Autonyme geworden sind. Es sind nicht Schein-Identitäten, sondern es sind ganz reale Zeichen für die Personen/Persönlichkeiten dahinter. Über die Jahre sind diese für mich viel aussagekräftiger, als die “Klarnamen”, genau wie der Name Willy Brandt auch nach dem 2. Weltkrieg für den Politiker steht und sein Geburtsname für uns heute völlig bedeutungslos geworden ist.

Liquid Democracy sollte nicht hinter die Kultur zurückfallen, die wir uns in Jahren im Netz aufgebaut haben – eine Kultur der selbstbestimmten Identität.

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Wikipedia ist mehr als eine Enzyklopädie

Wikipedia ist eine sehr nützliche Sache. Selbst hartnäckige Internet-Skeptiker sind in der Regel schnell von der Qualität und Inhaltsfülle überzeugt. Dabei ist der interessanteste Aspekt der Wikipedia für mich nicht, dass darin alles mögliche an Wissen gesammelt steht, sondern, wie es hineinkommt.

Jeder, der schonmal einen Artikel angelegt hat, weiß, wie es abläuft, etwas beizutragen. Du schreibst, und spätestens fünf Minuten später entbrennt eine heftige Diskussion, ob das überhaupt relevant genug für die Wikipedia sei. Oft zieht sich die “Löschdiskussion” über die vollen sieben Tage hin, die als Frist für eine Entscheidung gesetzt sind. Oft ist der Ton bis ans hysterische emotional und sogar beleidigend – auf beiden Seiten. Und dann: schließlich gibt es eine Lösung, einen zeitweiligen Konsens. Der Artikel bleibt oder wird gelöscht. Ist das Lemma, das Thema des Artikels grundsätzlich als relevant akzeptiert, läuft die Diskussion – meist weniger dramatisch – nochmals ab, wenn es darum geht, welche Aspekte zu einem Artikel gehören und welche nicht.

Ich habe oft über die schrecklichen Umgangsformen und die diskursive Dominanz einzelner auf Wikipedia geschimpft. Inzwischen bin ich überzeugt, dass es eine derartig starke Tendenz zur Selbstorganisation gibt, dass diese Probleme überwunden werden. Die Löschtrolle sorgen jedenfalls für ein “Survival of the fittest” – nur Artikel mit unbedingtem Überlebenswillen, werden ihre Meme an die nächste Generation vererben.

Es geht um Wahrheit. Es geht darum, was in der Gemeinschaft der Wikipedianer als Wahrheit akzeptiert wird. Wahrheit und nicht Meinung.

Damit ist Wikipedia ein interessantes Modell für eine neue Form Politik. Unter Politik verstehen wir heute das aushandeln von Kompromissen zwischen unterschiedlichen Meinungen. Bei Wikipedia geht es nicht um Kompromisse, sondern um Konsens. Es gibt kein “dealen” – kein “lässt du meinen Artikel stehen, lösch ich deinen auch nicht.” – Die Diskussionen bei Wikipedia sind deshalb so anstrengend, weil es sich um ein “Ringen um Wahrheit” handelt. (Bäh, dieser Jargon der Eigentlichkeit, aber hier passt er imo).

Politik als Wahrheitsprozess scheint uns nicht möglich. Wie sollten die vielen unterschiedlichen Meindungen der Wähler zu einem “Allgemeinen Willen” zusammengefasst werden, außer über Kompromisse? Aber vielleicht gab es bisher nur kein System, keine Struktur, in der eine Politik der Wahrheit möglich gewesen wäre.

Ich glaube, dass ein “politisches Wikipedia” gute Chancen hat, Politik neu zu erfinden. Deshalb glaube ich an den Erfolg von Liquid Democracy.

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“Keinen Beschluss”

Die Fraktion hat keinen Beschluss für oder gegen esoterisches Heilertum. Die Fraktion lehnt Germanische neue Medizin ab. (piratenfraktion-berlin.de)

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SPEAK WITH US, NOT FOR US.

Direkte Demokratie: präsentieren statt repräsentiert werden.