Seit das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten von Bundesfamilienministerin von der Leyen ins Gespräch gebracht wurde, erhoben sich zahllose Stimmen der Warnung, dass die Begründung, es gehe um den Schutz der Kinder nur vorgeschanzt wäre.
Tatsächlich stellte sich von Anfang an die Frage, warum es so viel wichtiger sein sollte, den Zugriff auf die kriminellen Inhalte zu sperren, statt diese Inhalte ganz aus dem Netz zu löschen.
Jetzt hat der SPD-Bundestagsabgeordete Wiefelspütz ausgepackt, worum es in Wahrheit geht: es soll verhindert werden, dass Bundesbürger probelmatische Inhalte z. B. Websites islamistischer Gruppen zu sehen bekommen, sagte Wiefelspütz der Berliner Zeitung.
Es geht – wie vermutet – also nicht um die Bekämpfung der Kriminalität, sondern um Zensur. Es geht darum, uns den Zugang zu Informationen zu verwehren, die nach gutdünken und ohne rechtsstaatliche Prüfung, per Verwaltungsakt gesperrt werden.
Dieses Vorgehen tritt den Geist des Grundgesetzes mit Füßen.
Wehrt euch dagegen!
Wählt keine Politiker, die so unverblümt zum Bruch der Verfassung aufrufen.